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Verwaltungsgemeinschaft Hinterschmiding  |  E-Mail: info@vg-hinterschmiding.de  |  Online: http://www.vg-hs.de

 

Ladenschlussgesetz

Bekanntmachung des Sozialministeriums anlässlich des Muttertages am 11. Mai 2014:
(auszugsweise)
Paragraph schwarz-rot-gold

Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Sozialministeriums vom 17.3.2014 dürfen alle Verkaufsstellen in Bayern, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, am Sonntag, 11. Mai 2014 (Muttertag) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr zum Zwecke des Verkaufs von Blumen geöffnet sein.

 

Die Gesamtöffnungszeit darf einschließlich der in der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit von vier Stunden nicht überschreiten.

 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen in Verkaufsstellen, in denen in erheblichen Umfang Blumen feilgehalten werden, während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten maximal vier Stunden beschäftigt werden, und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.

 

Hingewiesen wird insbesondere noch auf folgende Erläuterungen:

Verkaufsstellen erfüllen den Tatbestand „in erheblichem Umfang“, wenn im Verhältnis zum gesamten Warensortiment der Verkaufsstelle der Anteil an Blumen am Gesamtumsatz mehr als 50 v.H. beträgt.

 

Durch diese Bewilligung werden die gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes sind einzuhalten. Den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist ein angemessener Freizeitausgleich zu gewähren.

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